Veranstaltung: | Digitale Programm-LDK MV Juni 2021 |
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Tagesordnungspunkt: | WP7. Wir fördern echte Bürgerbeteiligung! |
Status: | Beschluss |
Beschluss durch: | LDK |
Beschlossen am: | 05.06.2021 |
Eingereicht: | 09.06.2021, 21:01 |
Antragshistorie: | Version 1 |
WP7. Wir fördern echte Bürgerbeteiligung!
Text
Wir wollen für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern mehr Partizipation und
politischen Dialog auf Augenhöhe ermöglichen. Es genügt nicht, die Bürger:innen
alle fünf Jahre zur Wahl aufzurufen. Menschen engagieren sich auf die
verschiedenste Weise, um sich über Wahlen hinaus politisch einzubringen, doch
oftmals werden sie von der Landesregierung und den im Landtag vertretenen
Parteien nicht gehört.
Wir wollen Zulassungshürden für Volks- und Bürgerbegehren abbauen, um das durch
die Landesverfassung gewährleistete unmittelbare Mitbestimmungsrecht der
Bürger:innen wirklich nutzbar zu machen. Bürger:innen müssen alle Informationen
erhalten, die sie für ihr Engagement benötigen. Damit junge Menschen nicht nur
bei Kommunalwahlen, sondern auch bei Landtagswahlen eine Stimme haben, wollen
wir das Wahlalter auf 16 Jahre senken. Es ist unser Ziel, dass die
Abgeordnetenmandate im Schweriner Landtag das reale Verhältnis der Geschlechter
widerspiegeln.
Für echte Bürgerbeteiligung werden wir deshalb:
- Bürger*innenbegehren auf kommunaler Ebene und Volksbegehren auf
Landesebene vereinfachen.
- die Landesverfassung so ändern, dass das Wahlalter für die Landtagswahl
auf 16 abgesenkt wird.
- die Parteien durch ein Paritätsgesetz dazu verpflichten, ihre
Kandidaten:innenlisten für Kommunal- und Landtagswahlen
geschlechterparitätisch zu besetzen.
- ein Transparenzgesetz erarbeiten, um Ämter und Behörden zu verpflichten,
ihre Informationen kostenfrei für die Öffentlichkeit aufzubereiten und
barrierefrei zugänglich zu machen